Die Europäische Union ist die Lösung

Auffassungsunterschiede werden in den Institutionen der EU im Dialog gelöst. Betroffen sind Politikfelder wie etwa die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion, die Forschungs- und Umweltpolitik, das Gesundheitswesen, der Verbraucherschutz, Bereiche der Sozialpolitik sowie der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Bei der "geteilten Zuständigkeit" nehmen die Mitgliedstaaten ihre Zuständigkeit nur wahr, sofern und soweit die EU ihre Zuständigkeit nicht ausgeübt hat. Der Amsterdamer Vertrag brachte zahlreiche minderheitenrelevante Neuerungen im Primärrecht. Hierbei geht es darum, dass alle Bürgerinnen und Bürger vor dem Gesetz die gleichen Rechte haben. Die Europäische Kommission und der Gerichtshof der Europäischen Union mit Sitz in Luxemburg zählen neben dem Parlament ebenfalls zu den supranationalen Organen.. © Goethe-Institut Die Gleichbehandlungsstelle der EU Die Gleichbehandlungsstelle hat das Ziel, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus der EU in den Rechten, die ihnen im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit in Deutschland zustehen, zu unterstützen. Sie bietet unter anderem unabhängige rechtliche und/oder sonstige Unterstützung durch Beratung und Verweisberatung, sowie Informationen über das Recht auf Arbeitnehmerfreizügigkeit. Die politischen Beitrittskriterien, die rechtsstaatliche und demokratische Strukturen verlangen, beinhalten dabei auch die Achtung und den Schutz von Minderheiten. Maximilian Opitz: Die Minderheitenpolitik der Europäischen Union: Probleme, Potentiale, Perspektiven. Sie gilt für alle Bereiche. Grundsätzlich sind die Rechtsakte, die gemäß dem "ordentlichen Gesetzgebungsverfahren" der EU von den involvierten europäischen Institutionen - i.d.R.

Türkei: Helfer suchen Überlebende des Flüchtlingsdramas

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In Bereichen, in denen die EU weniger oder keine Rechtsetzungskompetenzen innehat, wird die intergouvernementale Methode angewendet.

Die Europäische Union - Stadt Augsburg

. Unter dem Schlagwort 'Demokratiedefizit' wurde etwa diskutiert, ob die EU und ihre Organe infolge ihrer komplizierten Funktionsweise demokratisch und transparent genug seien. Werner Weidenfeld: Die Europäische Union. Der eigene Anspruch der EU, eine 'Wertegemeinschaft' zu sein, führte dazu, dass sich die EU-Institutionen verstärkt mit menschenrechtlichen Themen beschäftigten. Hier finden keine formalen Entscheidungen, sondern nur eine informelle Abstimmung der Mitgliedsstaaten anhand gemeinsam formulierter Ziele statt; die Europäische Kommission wird nur unterstützend tätig. Die Informationen stehen auf Deutsch, Englisch, Polnisch, Spanisch, Französisch, Rumänisch und Bulgarisch zur Verfügung. Mit dem gescheiterten Verfassungsvertrag und dem daraus hervorgehenden Reformvertrag von Lissabon fand der Begriff 'Minderheit' erstmals in einem primärrechtlichen Text der EU Erwähnung. In den meisten Fällen wird mit qualifizierter Mehrheit abgestimmt. Außerdem wurden die Minderheitengruppen nicht offiziell von EU-Seite aus in die Beitrittsverhandlungen mit einbezogen; sie waren nur mittelbar über die nationalen Parlamente beteiligt - falls die Minderheit dort repräsentiert war. Zu Beginn handelte es sich vor allem um einen wirtschaftlichen Zusammenschluss, der den Handel erleichterte. Dieses Werk entstand im Rahmen des Projekts „Online-Lexikon zur Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa“ und darf vervielfältigt und veröffentlicht werden, sofern die Einwilligung der Rechteinhaber vorliegt. Mehr Die EU ist heute weit mehr als eine reine Wirtschaftsgemeinschaft, als die sie ursprünglich nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet wurde, um nationale Gegensätze zu überwinden. Deren nationale Identität, einschließlich der regionalen und lokalen Selbstverwaltung, wird vertraglich geachtet. Diskurse/Kontroversen Trotz des voranschreitenden Integrationsprozesses gab es zunehmend Kontroversen über die Vertiefung, Erweiterung und demokratische Legitimation der Europäischen Union. Fremdsprachige Entsprechungen engl. Heutzutage steht auch eine gemeinsame Politik im Vordergrund: vom Klimawandel über Umweltschutz und Gesundheit bis hin zu Außenbeziehungen und Sicherheit, Justiz und Migration. Ziele und Werte  Zu den Zielen der EU gehören die Förderung des Friedens und das Wohlergehen ihrer Bürgerinnen und Bürger, sowie Freiheit, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit ohne Binnengrenzen. EFTA-Erweiterung aufgenommen. Bibliographische Hinweise Literatur Andreas von Arnauld: Minderheitenschutz im Recht der Europäischen Union.

"In der Juncker-Rede fehlte der rote Faden"

. In der Union gilt das Prinzip der Gleichrangigkeit aller Mitglieder. Vielmehr versteht sie sich als eine Wertegemeinschaft, die auf Werten wie Freiheit, Demokratie und Achtung der Menschenrechte basiert und Grundfreiheiten sowie Rechtstaatlichkeit garantiert. Farbig gekennzeichnet sind die verschiedenen Erweiterungen. Sie berät und begleitet sie zu vielen Fragen des alltäglichen Lebens in Deutschland. Minderheitenpolitik Auf dem Gebiet der Minderheitenpolitik verfügt die EU über relativ schwache Kompetenzen. Angela Kaiser: Minderheitenschutz in der Europäischen Union. Eine Untersuchung des "doppelten Standards" des EU-Minderheitenschutzes unter besonderer Berücksichtigung der Europäischen Grundrechtecharta. Michael Kreile: Die Osterweiterung der Europäischen Union.   Gleichstellung ist ein weiterer Wert der EU. Gleichwohl wurde mit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages der Terminus 'nationale Minderheit' als Begriff in das Primärrecht überführt. Bei der Bewertung der EU-Minderheitenpolitik gilt es deshalb, zwischen Binnen- und Außenperspektive zu unterscheiden. Seit ihrer Gründung gab es keinen Krieg mehr in den Mitgliedsstaaten der EU. Dennoch kann der Reformvertrag nicht über den Widerspruch hinwegtäuschen, dass zwar ein expliziter Bezug zu Minderheiten hergestellt wird, konkrete Bestimmungen für die Umsetzung dieser Rechte aber noch fehlen. Kommission, Rat und Parlament - beschlossen werden, für alle Mitgliedsstaaten bindend. In diesen Bereichen kann nur die EU gesetzgeberisch tätig werden und verbindliche Rechtsakte erlassen; die Mitgliedsstaaten dürfen nur tätig werden, wenn sie von der Union hierzu ermächtigt werden, oder um Rechtsakte der EU durchzuführen. Die Funktionsweise der EU ist politikfeldabhängig, da die EU in verschiedenen Bereichen unterschiedliche Kompetenzen und Abstimmungsverfahren besitzt. Kompromissfähigkeit ist ein wesentlicher Bestandteil friedlicher Konfliktlösung, wobei Verständnis und auch Respekt für sensible Problembereiche anderer Staaten zum Ausdruck kommen und das Gemeinsame im Vordergrund steht. Den konkreten Beitrittsverhandlungen ging eine analytische Durchleuchtung des sich ständig fortentwickelnden durch ein der EU-Kommission voraus. Inklusion, Toleranz, Rechtstaatlichkeit, Solidarität und Nichtdiskriminierung sind die Werte, die die Mitgliedsländer der EU miteinander verbinden. Die Europäische Union ist die Lösung. Wichtige Beschlüsse können daher grundsätzlich nur einstimmig von allen Mitgliedsstaaten im Europäischen Rat oder im Rat der EU gefasst werden. Die Europäische Union ist die Lösung. Zu den Beitrittskandidaten zählen Albanien, Mazedonien, Montenegro, Serbien und die Türkei. Weiterhin umstritten ist das Wesen der EU als supranationale Organisation sui generis. Mehr Der europäische Integrationsprozess vereint Sieger und Besiegte des Zweiten Weltkriegs auf Grundlage des Gleichheitsprinzips in einem institutionellen Rahmen für eine europäische Friedensordnung. Die regelmäßigen Fortschrittsberichte offenbarten dabei einen sehr selektiven Ansatz der Kommission bei der Bewertung der Minderheitensituationen in den Beitrittsstaaten. Die EU ist mehr als eine reine zwischenstaatliche Organisation, aber weniger als ein echter Bundesstaat. Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist Teil aller politischen Maßnahmen der EU und Grundlage der europäischen Integration. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet. Aus minderheitenrechtlicher Sicht ist die GRC besonders interessant, da sie in Art. Politisches System und Politikbereiche. Die Einhaltung dieser Grundsätze stellt daher auch eine zentrale Voraussetzung jeder Erweiterung dar. Warum lehnen Banken Kredite für Senioren ab?. Im Zuge der EU-Osterweiterung verfolgte sie jedoch eine aktive Minderheitenpolitik im östlichen Europa. Eine gezielte ökonomische Verflechtung sollte nach dem Zweiten Weltkrieg eine neue Friedensordnung schaffen und durch den größeren Markt das Wirtschaftswachstum beschleunigen. Die App der MBE hilft einfach und schnell bei Fragen, die das Leben in der neuen Umgebung mit sich bringt. Letzterer umfasst Aspekte der Innen- und Justizpolitik - unter anderem die Einwanderungspolitik, die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen und die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen

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